Freies WLAN für alle!

,,Freies WLAN für alle!“ lautet die Forderung von uns Jusos Mainz.

Wir wollen jedem das freie Surfen im Internet ermöglichen, egal ob am Bahnhof, im Café oder an der Bushaltestelle. „Das gehört zum Zeitalter der Digitalisierung nun mal dazu.“, sagt Moritz Oldenstein, Beisitzer im Vorstand der Jusos Mainz.

 

Schon seit einiger Zeit fordern wir Jusos zusammen mit der SPD, den vielen politischen Diskussionen auch Taten folgen zu lassen, hierzu muss jedoch erstmal eine Gesetzesänderung her: In Deutschland gilt die sogenannte Störerhaftung. Das bedeutet, dass die Person die das Netzwerk frei zur Verfügung stellt auch für alle anderen Nutzer dieses Netzwerkes haften muss. Einen ersten Gesetzesentwurf hatte die Regierung bereits vorgelegt, jedoch beinhaltete dieser für Privatpersonen eine enorme Hürde: Laut dem Entwurf müsste jeder, der Internet zur Verfügung stellen möchte die Identität aller anderen nutzenden Personen  feststellen, um eine persönliche Haftung im Missbrauchsfall zu umgehen. Das ist praktisch aber nicht durchsetzbar.

,,Mit der Initiative „Freifunk Mainz e.V.“ haben wir die Möglichkeit, diese Störerhaftung legal zu umgehen und das wollen wir natürlich nutzen! Deshalb freuen wir uns über eine engere Zusammenarbeit mit dem engagierten Team von Freifunk Mainz.“, resümiert Moritz Oldenstein.

Die Initiative fördert deutschlandweit den Ausbau von frei zugänglichem WLAN. Alleine in Mainz existieren bereits knapp 420 Knotenpunkte über die  man sich zum freien Surfen einloggen kann. 

Übrigens: Auch unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt sich für die Abschaffung der Störerhaftung und für den Ausbau von freiem WLAN ein!

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