Jusos Mainz gegen weitere Aushöhlung des Asylrechts

Am Freitag wird der Bundesrat über das Vorhaben der Bundesregierung entscheiden, Algerien, Tunesien und Marokko als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten” einzustufen. Damit soll das Asylrecht für Menschen aus diesen Staaten eingeschränkt werden. Hierzu erklären die Mainzer Juso-Vorsitzenden Timo Haungs und Kathleen Tetsch:

 

„Wir lehnen jede weitere Aushöhlung des ohnehin schon bedenklich gestutzten Asylrechts ab. Die Einstufung von Ländern zu sicheren Herkunftsstaaten ist ein Fehler – insbesondere, wenn es sich um Staaten wie Algerien, Tunesien und Marokko handelt. Dort steht Homosexualität unter Strafe, teilweise werden Kritiker*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen aus politischen Gründen inhaftiert, Menschrechtler*innen berichten von Folter. Menschen aus diesen Ländern unter den Generalverdacht des Asylbetrugs zu stellen, ist zynisch. Wir hoffen, dass der Bundesrat der Initiative nicht zustimmen wird.”