JUSOS MAINZ POCHEN AUF „NEIN” ZU CETA: „BESSER IST NICHT GUT GENUG”

Im Vorfeld des SPD-Parteikonvents am 19. September in Wolfsburg haben sich die Mainzer Jusos gegen eine Annahme des CETA-Leitantrags des Parteivorstandes ausgesprochen. In Mainz erklärten die Vorsitzenden Timo Haungs und Kathleen Tetsch:

 

„Die SPD hat mit ihren ,roten Linien’ Mindestanforderungen an Freihandelsabkommen definiert. Diese werden durch CETA klar überschritten. Die im Abkommen festgeschriebene Rückkopplung gesetzgeberischer Aktivitäten mit unzureichend legitimierten Gremien etwa, die einen massiven Eingriff in demokratische Prozesse zugunsten von Konzerninteressen darstellt, ist völlig inakzeptabel. Auch die unzureichende Verankerung des Vorsorgegrundsatzes mit Blick auf potenziell umwelt- und verbraucherschädliche Produkte geht gar nicht. Ebenso der in CETA durch das Prinzip der Negativlisten hervorgerufene Liberalisierungsdruck, der klar dem Positivlisten-Beschluss der SPD zuwiderläuft und die öffentlichen Daseinsvorsorge gefährdet. Die SPD darf diesem CETA nicht zustimmen.”

Dem Argument der Befürworter*innen des Antrags, die auf weitere Modifizierungen des Abkommens im parlamentarischen Verfahren setzen, folgen Haungs und Tetsch nicht: „Zu behaupten, dass der Vertragstext noch substanziell geändert werden könne, wenn erst einmal die nationalen Parlamente in 28 EU-Staaten darüber beraten, ist reine Augenwischerei. Zumal große Teile des Abkommens wohl schon vorläufig durch die EU in Kraft gesetzt werden könnten. Wir erkennen an, dass CETA durch den Einsatz des SPD-Vorsitzenden an entscheidenden Stellen verbessert wurde. Aber besser ist eben nicht gut genug.”

 

„Wir appellieren an die rheinland-pfälzischen Delegierten, insbesondere jene aus Mainz, CETA beim Parteikonvent die Zustimmung zu verweigern”, so die Mainzer Juso-Vorsitzenden abschließend. „Die SPD muss sich klar auf die Seite von Bürger*inneninteressen, Umwelt- und Arbeitnehmer*innenschutz stellen.”