Volles Haus bei spannender Gerechtigkeitsdebatte!

Im Rahmen der "Woche der Mainzer SPD" haben die Jusos Mainz am Freitagabend zu einer Diskussionsveranstaltung in der Mainzer Altstadt geladen. Vor 50 Gästen im damit vollbesetzten Café "dicke lilli, gutes kind" konnten Dr. Carsten Kühl, ehemaliger Finanzminister von Rheinland-Pfalz sowie frisch gekürter Wahlkreiskandidat der Mainzer und Mainz-Binger SPD für die Bundestagswahl 2017, sowie Hilde Mattheis, Mitglied des Deutschen Bundestages aus Ulm sowie Vorsitzende des linken SPD-Flügels "Forum Demokratische Linke 21", begrüßt werden. Das Thema der Veranstaltung: "Wenn Wenigen Alles gehört. – Ist Deutschland ungerecht?".

 

Die beiden Polit-Profis diskutierten leidenschaftlich und waren sich bei der Problemanalyse in vielen Punkten einig: Die Gesellschaft in der Bundesrepublik weise massive Gerechtigkeitsdefizite auf, das Vermögen sei zu ungleich verteilt, Bildungschancen junger Menschen seien zu stark von ihrer sozialen Herkunft abhängig, zu viele Arbeitnehmer*innen befänden sich in prekären Anstellungsverhältnissen und die Rente reiche in vielen Fällen nicht aus, so Kühl und Mattheis.

Während dann bei der Diskussion über Lösungsansätze für die beschriebenen Problematiken die jeweilige Einschätzung der Effektivität von Steuerreformen noch etwas kontroverser ausfiel, waren sich die beiden Diskutant*innen in anderen Aspekten wiederum sehr einig: Die von der Union gepriesene "schwarze Null" sei eine ökonomische Katastrophe und die Schuldenbremse falsch konstruiert und nicht zielführend. Vielmehr bedürfe es entschiedener Investitionen, etwa in Bildung und Infrastruktur, um den gesellschaftlichen Gerechtigkeitsproblemen zukünftig wirksam zu begegnen.

 

Auch kam zur Sprache, in welcher politischen Konstellation dies überhaupt möglich sei. Hierbei wurde eine deutliche Unzufriedenheit mit der Großen Koalition spürbar. Insbesondere an der populistischen Rhetorik und Programmatik der CSU wurde scharfe Kritik laut. Kühl und Mattheis sprachen sich dafür aus, jegliche Koalitionsoption mit den anderen demokratischen Parteien bis nach der Bundestagswahl 2017 offen zu halten und plädierten für eine ernsthafte Befassung mit rot-rot-grünen Perspektiven.

 

Im Anschluss an den moderierten Teil der Debatte wurde dann die Fragerunde für das Publikum eröffnet. Dabei kam unter anderem der Gerechtigkeitsaspekt in der Gesundheitspolitik auf den Tisch. Die beiden Politiker*innen befürworteten einhellig für ein solidarischeres Gesundheitssystem mit einer paritätischen Beitragsverteilung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sowie einer gesamtgesellschaftlichen Bürgerversicherung.

 

Als die Diskussionsrunde beendet war, ließen viele der Gäste den Abend in gemütlicher Runde vor Ort ausklingen. Häppchen und ein Getränk pro Nase wurden kostenfrei bereitgestellt.

 

Die Jusos Mainz bedanken sich herzlich bei allen, die diese großartige Veranstaltungen möglich gemacht haben. Allen voran gilt der Dank den Gästen Dr. Carsten Kühl und Hilde Mattheis, MdB, der Mainzer SPD für die tolle Unterstützung sowie dem Publikum für das große Interesse.