Für ein soziales und gerechtes Europa - Diskussion mit Johanna Uekermann und Carsten Kühl

Die Jusos Mainz luden am 13. April zu einer Diskussionsveranstaltung ins DGB-Haus ein. Vor mehr als 50 Gästen konnten Dr. Carsten Kühl, Bundestagsdirektkandidat für Mainz und Mainz-Bingen, sowie Johanna Uekermann, Juso-Bundesvorsitzende, begrüßt werden. Das Thema der Veranstaltung hieß: "Make Europe great again! – Aber wie?".

 

Die beiden Politiker*innen diskutierten leidenschaftlich und waren sich bei der Problemanalyse in vielen Punkten einig: Europa stecke in einer Legitimationskrise, die durch eine tendentiell zu stark neoliberal ausgerichtete Politik und zu viele nationalstaatliche Interessen gelenkt worden sei, so Kühl und Uekermann.

Während dann bei der Diskussion über Lösungsansätze für die beschriebenen Problematiken die jeweilige Analyse zur Veränderung der Europäischen Union hin zu einer mehr politischen Union noch etwas kontroverser ausfiel, waren sich die beiden Diskutant*innen in anderen Aspekten wiederum sehr einig: Um europäische Werte, wie Humanismus, Solidarität und Toleranz lebendig zu halten, setzten Bürgerinitiativen wie „Pulse of Europe“ wichtige Impulse. Diese müssten unbedingt ergänzt werden durch eine supranationale Politik, die beispielsweise den Weg für ein gemeinsames Asylrecht in Form einer Verordnung öffne. Ein Europa, dem sich alle Menschen der Mitgliedsländer zugehörig fühlen, müsse dafür Sorge tragen, dass das Soziale und damit der Mensch im Vordergrund stehe. Hierzu könnten gemeinsame soziale Standards, wie ein europäischer Mindestlohn sowie mehr Investitionen in Jobs und Bildung statt einer Sparpolitik beitragen. Außerdem sei es unumgänglich, institutionelle Veränderungen vorzunehmen: Das EU-Parlament müsse mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden, um gemeinsame steuer-, fiskal- und sozialpolitische Standards einzuführen, die ein modernes Europa brauche, um die spürbare soziale Schieflage zu bekämpfen. Beide sprachen sich zudem klar gegen Rassismus und Nationalismus aus, die nur dazu beitrügen, Vermögen und Chancen ungerecht zu verteilen. Zudem seien sie optimistisch, mit Martin Schulz, Emmanuel Macron und Matteo Renzi pro-europäische und progressive Vorreiter für ein soziales und gerechtes Europa zu haben.

 

Auch kam zur Sprache, in welcher politischen Konstellation mit Blick auf die Bundestagswahl eine progressive Europapolitik überhaupt möglich sei. Hierbei wurde eine deutliche Unzufriedenheit mit der Großen Koalition spürbar. Insbesondere an der populistischen Rhetorik und Programmatik der CSU wurde scharfe Kritik laut. Kühl und Uekermann sprachen sich dafür aus, zunächst für ein starkes Ergebnis der SPD zu kämpfen und bei Koalitionsgesprächen darauf zu achten, gemeinsam mit progressiven Kräften eine soziale und gerechte Europapolitik zu gestalten.

 

Für das leibliche Wohl war auch gesorgt: Brezeln mit Spundekäs sowie Getränke konnten gegen einen kleinen Solibeitrag im DGB-Haus erworben werden. Als die Veranstaltung beendet war, wurde in der Bar jeder Sicht die Diskussion mit den beiden Gästen in lockerer Runde fortgesetzt.

 

Die Jusos Mainz bedanken sich herzlich bei allen, die diese großartige Veranstaltungen möglich gemacht haben. Allen voran gilt der Dank den Gästen Dr. Carsten Kühl und Johanna Uekermann, der Mainzer SPD für die tolle Unterstützung sowie dem Publikum für das große Interesse und die vielen Fragen.

 

Der aufgezeichnete Livestream der Veranstaltung ist auf Facebook zu finden (hier klicken).