Hochkarätig besetzte Netzpolitik-Debatte im LOMO

Im gemütlichen Gewölbekeller des LOMO fand am Dienstagabend eine spannende Podiumsdiskussion der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD (AsJ) und der Jusos Mainz zum Umgang mit Fake News, Social Bots und Trollen auf Social-Media-Plattformen statt.

 

Nach einem Grußwort des Mainzer SPD-Bundestagskandidaten Carsten Kühl diskutierten Edgar Wagner (ehemaliger Landesdatenschutzbeauftragter, Moderation), Lars Klingbeil, MdB (Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Erik Donner (Freifunk Mainz), Jasmin Fitzpatrick (Politikwissenschaftlerin an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz) und Friedemann Schindler (Jugendschutz.net) über Phänomene der sozialen Medien und ihre Auswirkungen auf Wahlkämpfe und das demokratische Miteinander.

Einig waren sich alle Diskutant*innen darin, dass das Internet und auch die sozialen Medien allem voran enorme Chancen für das demokratische und gesellschaftliche Leben böten. Dabei dürfe man aber nicht aus den Augen verlieren, dass es insbesondere in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter auch vermehrt Probleme mit Hate Speech und Social Bots gebe. Beleidigungen, Gewaltaufrufe und die Beeinflussung der gesellschaftlichen Meinung durch Fake-Accounts müssten von zwei Seiten angegangen werden: Jede*r Nutzer*in müsste für sich selbst entscheiden, welchen Inhalten man Glauben schenken könne und welche Inhalte man durch sein eigenes Verhalten wie Likes oder Shares weiter pushen wolle. Kontrovers wurden hier die Rolle der Schulen und die Möglichkeiten der Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder und Jugendliche diskutiert. Auf der anderen Seite sei auch die Politik gefordert, mit Gesetzen auf die vielfältigen Herausforderungen in den sozialen Netzwerken zu reagieren.

 

 

Dabei sei Heiko Maas‘ neuer Gesetzesvorschlag eine gute und richtige erste Initiative, die mit wenigen Veränderungen ein Meilenstein auf dem Weg zur Rechtsdurchsetzung im Internet und damit einzigartig im europäischen Raum sei. Es gebe bei der Verabschiedung des Gesetzes jedoch auch rote Linien, die nicht überschritten werden dürften, wie Lars Klingbeil ausführlich erläuterte.