Appell an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages: Klares „Nein“ zur GroKo!

Resolution der Jusos Mainz

 

Die Mitgliederversammlung der Jusos Mainz hat beschlossen:

 

Die Jusos Mainz lehnen eine erneute Große Koalition im Bund in der kommenden Legislaturperiode kategorisch ab – für Gespräche über Tolerierungsmodelle sind sie offen. Die Jusos Mainz appellieren an alle Delegierten des kommenden SPD-Bundesparteitages in Berlin, jedweden Antrag abzulehnen, der die Möglichkeit des Eintritts in eine Großen Koalition offenhält. Die Jusos Mainz appellieren weiterhin an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages, einem möglichen Antrag, der eine Große Koalition unmissverständlich ausschließt, ihre Zustimmung zu erteilen.

 

Für die Ablehnung einer erneuten Großen Koalition gibt es viele stichhaltige Gründe. Einige sind im Folgenden aufgeführt.

 

Es geht um den Wähler*innenwillen. Mit der Bundestagswahl am 24. September 2017 wurde die Große Koalition im Bund abgewählt. Die Koalitionsparteien haben insgesamt fast 14 Prozentpunkte eingebüßt. Die SPD hat das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer gesamten Historie erzielt. Es gibt erkennbar kein Mandat der Wählerinnen und Wähler für einen erneuten Eintritt in eine schwarz-rote Bundesregierung.

 

Es geht um die Demokratie. Die Bundesrepublik Deutschland erlebt eine tiefe Rechtsextremismuskrise. Rassismus und anderweitiger gruppenbezogener Menschenhass sind ebenso fester Teil der öffentlichen Debatte geworden wie antidemokratische Töne; fremdenfeindlich motivierte Straftaten sind nahezu Alltag in diesem Land. Mit der AfD konnte bei der Bundestagswahl eine rechtsradikale Partei 12,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Es ist auch an der SPD, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass diese Partei nicht die Rolle der Oppositionsführerin einnehmen kann.

 

Es geht um eine gerechte Gesellschaft. Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen den Unionsparteien und der SPD sind längst aufgebraucht. Zudem leidet die Gesellschaft zunehmend unter dem passiven Politikstil Angela Merkels. Die Europäische Union muss entschlossen vertieft werden. Diskriminierung, Ungerechtigkeit und Ungleichheit müssen entschieden bekämpft werden. Es braucht Mut zu radikalen sozialen Reformen und einer entschiedenen Umverteilung von oben nach unten. All das ist in einer Großen Koalition nicht umzusetzen. Die Zeit der kleinen Kompromisse ist vorbei.

 

Es geht um die Sozialdemokratie. Der Blick nach Europa zeigt: Sozialdemokratische Parteien können nicht nur auf miserable Wahlergebnisse abstürzen, sie können auch nahezu komplett verschwinden. Dies muss die SPD verhindern. Hierfür braucht es eine sozialdemokratische Zukunftsvision. Die SPD muss die Systemfrage stellen und radikal mutige Antworten auf Zukunftsherausforderungen finden sowie sich den eigenen, im Rahmen der Agenda-Politik der Vergangenheit begangenen, Fehlern offensiv stellen. Es ist ihre staatspolitische Verantwortung, das eigene Überleben zu sichern. Nur eine starke SPD kann in Zukunft die Wahrung der Interessen von abhängig Beschäftigten sowie den Schwachen der Gesellschaft sicherstellen. In den Fesseln einer erneuten Großen Koalition ist eine Erneuerung der Partei nicht möglich.

 

Es geht um Haltung. Glaubwürdigkeit ist die Basis erfolgreicher Politik. In der Großen Koalition der vergangenen vier Jahre war die SPD die treibende inhaltliche Kraft. Dennoch sackte sie in der Gunst der Wähler*innen ab. Hieraus gilt es zu lernen und eine Politik der klaren Haltung zu etablieren, um neues Vertrauen aufzubauen. Ein Anfang muss sein: Das klare „Nein“ zur GroKo vom Wahlabend, manifestiert in einem einstimmigen Beschluss des Parteivorstandes vom 20.11.2017, muss weiterhin uneingeschränkt Bestand haben. Auch die zahlreichen, nach dem „Nein zur GroKo“ am Wahlabend eingetretenen, Neumitglieder dürfen nicht enttäuscht werden. Gerade in Rheinland-Pfalz wissen wir: Klare Haltung gewinnt Wahlen. Es darf kein Umfallen geben.